Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Auslandszustellung eines Versäumnisurteils; Bewirkung einer förmlichen Zustellung nach den durch die Gesetzgebung eines ausländischen Staates für eine gleichartige Zustellung vorgeschriebenen Regeln; Berücksichtigung einer im Vergleich zum ...

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 180; ; ZPO § 183 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1; ; ZPO § 183 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 187; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 578 Abs. 1; ; ZPO § 586 Abs. 3; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 586 Abs. 1; ; ZPO § 586 Abs. 3 Halbs. 1; ; ZPO § 586 Abs. 3 Halbs. 2; ; COCP § 929 (d)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 586 Abs. 3
  Erhebung von Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung gemäß § 586 Abs. 3 ZPO; Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

  Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Zumindest im letztgenannten Fall wird die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht ausgelöst, werden Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen also erst gar nicht in Gang gesetzt (ebenso bereits BGHZ 149, 311).
• BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

  Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Das gilt selbst dann, wenn der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153, 189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de).
• BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00

  Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Das gilt selbst dann, wenn der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153, 189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom 06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de).

 
• BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

  Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Da in Gehörsverstoßfällen im Allgemeinen lediglich eine entsprechende Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in Rede steht, bedarf es ihrer von vornherein nicht, soweit sich der Betroffene durch ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf unschwer anderweitig Gehör verschaffen kann; die Beschränkung in § 579 Abs. 2 ZPO auf die Fälle der Nrn. 1 und 3 des Abs. 1 geht insoweit ins Leere (…zutreffend Braun, a.a.O., § 579 Rn. 24; a.A. wohl BAG MDR 1994, 1044, das das Wahlrecht anscheinend auf jeglichen Fall entsprechender Anwendung des § 578 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erstrecken möchte).
• OLG Dresden, 11.12.2006 - 8 U 1940/06

  Zuständiges Berufungsgericht bei Streitigkeit mit Auslandsbezug - Verweisung bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Die funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG aus den im Senatsbeschluss vom 11.12.2006 - 8 U 1940/06 dargelegten Gründen eröffnet.
• BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

  Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Soweit der Bundesgerichtshof für den Fall unberechtigter öffentlicher Zustellung eines Urteils § 586 Abs. 3 ZPO für unanwendbar gehalten hat (NJW 1994, 589), ergibt sich daraus nichts anderes.
• BGH, 25.06.1997 - XII ZB 71/97

  Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil hat das Amtsgericht ebenfalls zu Recht verworfen, § 341 Abs. 1 ZPO.a) Das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 und der vom Amtsgericht auf Hinweis der Rechtspflegerin nachträglich am 14.05.2003 gefasste, zur Ingangsetzung der Einspruchsfrist im Falle der Auslandszustellung gemäß § 339 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche (vgl. RGZ 63, 82, 85; BGH, Beschluss vom 25.06.1997 - XII ZB 71/97, juris) Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist "auf 2 Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils" sind der Beklagten zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung und englischen Übersetzungen dieser drei Schriftstücke am 22.10.2003 wirksam zugestellt worden.
• KG, 04.01.1989 - 18 UF 5704/87

  Scheidung einer Ehe ; Erhebung einer Nichtigkeitsfeststellungsklage ; …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Ein solcher lag im Übrigen auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Kammergerichts vom 04.01.1989 (NJW-RR 1990, 8) zugrunde.
• KG, 27.05.1987 - 18 U 6829/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Die von ihr im Anschluss an Musielak (…ZPO, 4. und unverändert nunmehr 5. Aufl., § 579 Rn. 7; ebenso KG NJW-RR 1987, 1215, 1216) vertretene Auffassung, im Falle nicht ordnungsgemäßer Zustellung der Klage erwachse ein dennoch ergehendes Urteil in Rechtskraft, die betroffene Partei sei aber in einem solchen Verfahren nicht gesetzmäßig vertreten und könne deshalb eine Nichtigkeitsklage auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO stützen, trifft weder in dieser Allgemeinheit noch für die vorliegende Fallgestaltung zu.
• RG, 21.03.1906 - V 541/05

  Öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils.

  Auszug aus OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

  Den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil hat das Amtsgericht ebenfalls zu Recht verworfen, § 341 Abs. 1 ZPO.a) Das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 und der vom Amtsgericht auf Hinweis der Rechtspflegerin nachträglich am 14.05.2003 gefasste, zur Ingangsetzung der Einspruchsfrist im Falle der Auslandszustellung gemäß § 339 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche (vgl. RGZ 63, 82, 85; BGH, Beschluss vom 25.06.1997 - XII ZB 71/97, juris) Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist "auf 2 Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils" sind der Beklagten zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung und englischen Übersetzungen dieser drei Schriftstücke am 22.10.2003 wirksam zugestellt worden.

• AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
  Diese beginnt nämlich mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter bzw. im Falle der Wiedererlangung der Prozessfähigkeit des Beklagten nach vorübergehender Geschäftsunfähigkeit mit der erneuten Zustellung an die wieder prozessfähige Partei ( BGH, BGHZ 176, Seiten 74 ff. = WuM 2008, Seiten 295 f. = FamRZ 2008, Seiten 1169 f. = MDR 2008, Seiten 762 f. = NJW 2008, Seiten 2125 f. = WM 2008, Seiten 1423 ff. = Rpfleger 2008, Seiten 430 f. = BGH-Report 2008, Seiten 816 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: 8 U 1938/06 , in: "juris"; OLG Dresden, OLG-Report 2007, Seiten 411 ff. ).